Breites Medienecho auf den Abschlussbericht Muslimfeindlichkeit des UEM
Am vergangenen Donnerstag, den 29.06.2023, veröffentlichte der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM), dem auch EZIRE-Direktor Prof. Mathias Rohe angehörte, ihren Abschlussbericht mit dem Titel ‚Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz‘. Auf die Veröffentlichung folgte ein breites Medienecho.
Martin Benninghoff, Kommentator für die Frankfurter Rundschau findet die Ergebnisse des Abschlussberichtes nicht überraschend: „Seit Jahrzehnten fungiert die pauschale Verächtlichmachung von Menschen muslimischer Prägung als Trägerrakete des erstarkenden Rechtsextremismus. Antisemitismus war nie verschwunden, aber der Hass auf Zuwanderinnen und Zuwanderer hat die Ränder mobilisiert, unter Beifall angeblich Bürgerlicher.“
Benninghoff sieht dabei auch Fehler bei Politik und Medien und kritisiert diese scharf: „Viele Medien und die Politik haben ihren Anteil daran: Während die (zweifellos vorhandene) Gefahr des Islamismus überhöht wurde, schrumpfte die Aufmerksamkeit für das schleichende Gift des Rechtspopulismus. Jetzt gegensteuern, es ist nicht zu spät!“
Dieser Kritik gegenüber Politik und Medien schließt sich Luise Sammann in einem Kommentar für den Deutschlandfunk an. Sammann wirft vor allem dem ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), unter dem die UEM nach den rechtsextremistischen Terroranschlägen von Hanau ins Leben gerufen wurde, strategisches Wegducken vor. Auch die UEM sei zunächst Teil dieses Wegduckens gewesen: „Wollten der damalige Innenminister, die damalige Bundesregierung und wir alle nach Hanau vielleicht einfach das Gefühl haben, es passiert etwas, jemand kümmert sich jetzt um das Thema? Das Gute daran, falls es denn wirklich so wäre: Dieses Wegducken funktioniert spätestens seit heute endgültig nicht mehr. Die Expertinnen und Experten haben nicht nur die Dimension des Problems, sondern auch einen ganzen Katalog an konkreten Forderungen vorgelegt.“
Die Empfehlung des UEM einen Bundesbeauftragter gegen Muslimfeindlichkeit zu schaffen sieht Sammann jedoch kritisch: „Ein Bundesbeauftragter gegen Muslimfeindlichkeit – sozusagen als Pendant zum existierenden Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus. Aber ausgerechnet hier drohen die Experten ein „Weiter so“ anzuschieben, das sie eigentlich unmöglich wollen können.“
Sammann sieht neben Politik und Medien viel mehr auch die Gesellschaft in der Pflicht: „Schulbücher müssen umgeschrieben werden, weil sie teilweise vor antimuslimischen Klischees triefen. Auch Medien reproduzieren allzu oft die immergleichen einseitigen Bilder. Personal bei Behörden, bei der Polizei, in den Schulen und überall muss sensibilisiert und geschult werden. […] Vor allem aber: Jede und jeder Einzelne in Deutschland muss sich und seine Haltungen hinterfragen. Auch den eigenen Informationsstand. Was weiß ich eigentlich über Muslime? Wen genau meine ich, wenn ich über die Muslime spreche? Wie viel persönlichen Kontakt habe ich?“
Valerie Höhne kritisierte im Tagesspiegel zudem die aktuelle Bundesinnenministern Nancy Faeser, die zwar einen stärkeren Fokus auf das Thema Muslimfeindlichkeit legen möchte, selbst aber bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts nicht anwesend war: „Dafür, dass Muslimfeindlichkeit nach Ansicht des Innenministeriums bislang zu wenig im Zentrum der Aufmerksamkeit stand, ist umso auffälliger, wer bei der Pressekonferenz nicht anwesend ist: Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie lässt sich wegen eines kurzfristigen Termins entschuldigen, sie bedauere das „ausgesprochen“. Der Termin ist das „Uefa Respect Forum“ in Frankfurt am Main, zufällig dem Bundesland, für das Faeser im Herbst als Ministerpräsidentin kandidiert.“
Der vollständige Abschlussbericht der UEM steht HIER zum Download bereit.