Mathias Rohe über den Antrag der AfD im Bundestag, Clan-Mitglieder auszuweisen
EZIRE-Direktor und Islamwissenschaftler Mathias Rohe bewertet in einem Artikel des Focus Online vom 27.06.2019 den von der AfD in den Bundestag eingebrachten Antrag, Clan-Mitglieder auszuweisen. Der AfD sei der massive Kampf der Behörden gegen die verbrecherischen Angehörigen arabischer Großfamilien die letzten Monate nicht genug, sie forderte in einem Antrag mehrere Maßnahmen von der Bundesregierung ein.
Hauptdefizit beim Kampf gegen die Clans sei das angeblich mangelnde Wissen der Behörden „über den Umfang der kriminellen Clans und ihrer sozio-kulturellen Besonderheiten“ und das Fehlen von „rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu ihrer effektiven Bekämpfung“ – deshalb schlage die AfD eine Reihe von Maßnahmen vor, um mehr über die Clans zu erfahren. So fordere die Partei etwa ein „ausführliches Bundeslagebild zur Clankriminalität“. Des Weiteren verlange die AfD von der Bundesregierung, „gesetzliche Regelungen zur Erleichterung der Ausweisung krimineller Clanmitglieder, der Verhinderung der Einbürgerung von kriminellen Mitgliedern von Clans und der Rücknahme der Einbürgerung bei Zugehörigkeit zu einem kriminellen Clan“ einzuführen. Die Ausweisung der Mitglieder krimineller Clans fordere die Partei sogar „bei geringfügiger Kriminalität“. Bei „erheblicher Kriminalität“ sollte die Einbürgerung auch dann zurückgenommen werden, wenn dies zur Staatenlosigkeit führe.
Der Clanexperte und Islamwissenschaftler Mathias Rohe halte überhaupt nichts von dem Antrag der AfD. „Wenn mir etwas Neues und Sinnvolles in dem Antrag aufgefallen wäre, würde ich es sagen. Aber dieser Antrag ist völlig unausgegoren und handwerklich miserabel“. Die AfD vermische „altbekannte Dinge mit Halbwahrheiten“. Es gehe der AfD ganz offensichtlich darum, ihre fremdenfeindliche Agenda voranzubringen. „Die AfD will sich als Sicherheitspartei darstellen, ignoriert aber die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates.“ Als ein Beispiel für seine Bewertung nenne Rohe die Forderung nach einem Bundeslagebild. „Das ist natürlich ein sinnvoller Vorschlag, ist aber ein alter Hut und daran wird schon längst gearbeitet.“
Auch die Forderung der AfD, Daten über kriminelle Mitglieder von Clanfamilien zusammenzuführen, werde bereits im Rahmen der allgemeinen Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität umgesetzt. Die Missachtung von rechtsstaatlichen Prinzipien mache Rohe daran fest, dass die AfD die „Einführung von Markern über Clanzugehörigkeit in die Datenbanken des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes“ fordere. „Ich frage mich, mit welchem Recht man dies tun sollte? Es geht schlicht nicht, Angehörige einer Familie nur aufgrund ihres Namens zu erfassen.“
Die eigentliche Absicht der AfD werde sichtbar, da in dem Antrag fast immer von „Clanfamilien“ als Ganzes die Rede ist, so Rohe. „Durch diese Generalstigmatisierung wird eine ganze Familie in Sippenhaft genommen für einige Kriminelle. Klar ist, dass es in manchen Familien eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Schwerkriminellen gibt. Aber der weitaus größere Teil dieser Familien ist nicht kriminell.“ Auch die Behauptung der AfD, „das Problem der kriminellen Clanstrukturen könnte sich durch millionenfache Zuwanderung aus arabischen Staaten vervielfachen“, halte Rohe für falsch. Denn es gebe zwischen den Familienstrukturen von Zuwanderern, etwa aus Afrika, und den arabischen Clans große Unterschiede. Insbesondere die hermetische Abgrenzung nach außen ist ein wesentliches Merkmal der meist aus dem Libanon stammenden Clans. Rohe stimme zu, dass es einige Zuwanderer gebe, die von den Clans etwa für ihre Drogengeschäfte eingebunden würden. Doch um dieses zu verhindern, müssten diesen Menschen, die sich meist legal hier aufhalten, eine sinnvolle Beschäftigung bekommen. „Natürlich sind die meisten Clan-Mitglieder der ersten Generation hier auch als Flüchtlinge eingewandert. Doch der deutsche Staat hat ihre kriminellen Karrieren dadurch gefördert, dass er sie bewusst von Ausbildung oder Arbeit abgehalten hat.“
Zur Forderung der AfD, angeblich staatenlose Clanmitglieder mit einer Ermittlungsgruppe festzustellen, sage Rohe: „Selbstverständlich müssen wir uns gegen Versuche von Menschen wehren, einen Aufenthalt in Deutschland zu erzwingen indem sie sich als staatenlos ausgeben. Aber in Bezug auf die entsprechenden Mitglieder der Clans scheint mir das wenig zielführend. Denn diese Menschen leben teilweise seit vielen Jahren in Deutschland und können nicht mehr ausgewiesen werden.“
Die Behauptung der AfD, die Hauptschwierigkeit bei der Bekämpfung der kriminellen Clanmitglieder sei das fehlende Datenmaterial, weise Rohe zurück: „Natürlich könnten wir noch mehr Daten gebrauchen. Aber die derzeit größte Schwierigkeit für die Behörden ist die Macht, die manche Clanbosse haben. Dadurch trauen sich viele nicht mehr, bei Ermittlungen oder Prozesse gegen kriminelle Angehörige auszusagen.“